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Donnerstag, 29. Mai 2008

Steinmeier, der dreiste Lügner

Ganz selten bin auch ich noch von der Politik beeindruckt. Und das obwohl ich eigentlich auf dem Niveau angelangt bin, dass ich mir jede unmoralische Handlung von Politikern vorstellen kann. Trotzdem hat mich die unsägliche Dreistigkeit unseres Außenminister Franz Walter Steinmeier geärgert. Ja, ich habe mich wirklich geärgert, weil ich nicht glauben kann, wie dreist-stupide man die Öffentlichkeit verarschen kann und dann auch noch versuchend, daraus Kapital zu schlagen.
Es ging um folgendes : In Dublin setzten sich die viele Internationale Staaten zusammen, um über den Verbot von Streubomben zu verhandeln. Doch Steinmeier hatte ursprünglich angestrebt, die deutschen Streubomben erst mit jahrelanger Verzögerung zu vernichten. In letzter Minute wurden sie, wohl von den Briten, überzeugt, doch noch für eine kurzfristige Zerstörung der Bomben zu unterschreiben. Steinmeier vertrat nicht die Sozialdemokratie, sondern für die Rüstungsfirmen Diehl und Rheinmetall.
Und wie stellte Steinmeier die Vertragsunterzeichnung da? "Deutschland hat in den Bemühungen um ein wirksames Streumunitionsverbot eine Vorreiterrolle gespielt." Die deutschen Verhandlungsführer hätten "von der ersten Stunde an die diplomatischen Bemühungen für ein Streumunitionsverbot entscheidend mitgeprägt. "Der jetzt vorliegende Übereinkommensentwurf trägt in wesentlichen Bereichen unsere Handschrift."
Welch eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Hat der smarte, jung-gebliebene Steinmeier so wenig Charakter? Wo bleibt sein sozialdemokratisches Rückgrat? Sein Moralempfinden, seine Ehrlichkeit?
Ich bin enttäuscht und doch irgendwo bestätigt. Leute wie Steinmeier und Beck werden die Sozialdemokratie endültig in den Untergang schicken. Schuld sind nicht die Linken oder die CDU. Schuld ist alleine der unfähige Führungskader, der es nicht versteht, glaubwürdige Politik zu machen.

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