Entweder ist Erwin Huber unheimlich dumm, oder einfach nur unreflektiert. Da ich ein Humanst bin, gehe ich mal von letzterem aus, als der CSU Chef mit den Worten "Es darf nicht sein, dass das höchste Staatsamt der Bundesrepublik mit den Stimmen von Verfassungsfeinden wie der Linkspartei gewählt wird" zitiert wurde. Damit meinte er eine mögliche Unterstützung Gesine Schwans durch die Linke. Er solle sich an die eigene Nase fassen, bzw an die Nasen seiner Kollegen. Die CDU/CSU möchte das Grundgesetz ändern, damit sie ihre militaristische Außen und Innenpolitik verwirklichen können. Bundeswehr im Inneren, Nationaler Sicherheitsrat etc... Die Verfassungsfeinde heißen nicht Gysi und Pau, sondern Franz Joseph Jung und Wolfgang Schäuble.
Desweiteren ist es schlicht undemokratisch, die Wahlberechtigten für den Bundespräsidenten nur aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit zu diskreditieren. Jeder, der der Bundesversammlung angehört, ist berechtigt, den Bundespräsidenten/in zu wählen.
Doch solche Fakten kümmern den Herrn Huber nicht. Huber will spalten, dazu bedient er sich billigsten Lügen. Ich frage mich, wann diese wenig demokratische Haltungsweise der CDU/CSU bezüglich der Linken aufhört. Wohl erst, wenn der Verfassungsschutz seine Kapazitäten sinnvoller einsetzt und endlich damit aufhört, die Linke zu beobachten.
Mittwoch, 21. Mai 2008
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