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Mittwoch, 20. Februar 2008

Standpunkt der Linken und ein Apell an die Demokratie

Mit der Linken gehts berg auf. Zumindest wenn man den Umfragen glauben schenken mag. Demnach liegt die Partei in Ostdeutschland erstmals deutlich vor beiden Volksparteien SPD und CDU. Wäre am Sonntag Wahlen, so käme die ehemalige PDS auf 30 Prozent, 4 Prozent vor der CDU und 7 Prozent vor der SPD, die auf 26 bzw. 23 Prozentpunkte kamen. Damit verbesserte sich Die Linke um 2,6 Punkte. Bundesweit käm Die Linke auf 12 Prozent und liegt nun mit der FDP gleich auf.
Was sagt uns das? Nun zu erst einmal, dass die Linke in einer sehr untypischen Konstellation steht. Im Osten ist sie längst eine Volkspartei, inzwischen sogar die stärkste Partei. Im Westen dagegen bleibt sie eine kleine Partei, wohl aber mit beachtlichen Stimmzuwachs, siehe die letzten beiden Landtagswahlen.
Was bedeutet das für die Partei? Nun, sie müssen ihre Strategien auf die verschiedenen Bundesländer anpassen. Die Linke ist im Westen personell eher schwach aufgestellt, siehe die Christel. Daraus resultiert, dass die Linken dort argumentative eher einfältig bestückt sind, um es mal vorsichtig auszudrücken. Die OstWähler aber verlangen mehr als nur platte Parolen gegen Hartz IV und das Bekenntnis zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie wollen einen verlässlichen, linken Partner an ihrer Seite. Einer der sich um sie kümmert, ihre Probleme anhört und gemeinsam mit ihnen Lösungen zu finden versucht. Das ist sicherlich eines der edleren Überbleibsel der sozialistsischen DDR. Verblendete DDR Propaganda kann man allerdings kaum mehr hören. Das scheinen dann allerdings die KPtisten aus der Westlinken zu vermissen, wo wir wieder bei unserer Christel wären. Dass sich die Linke solche Parolen auch gar nicht mehr leisten kann, eben weil sie so stark vertreten ist, interessiert diese Leute nicht.

Was bedeutet das für die anderen Parteien? Bis auf die Grünen hat sich ,im Grunde genommen, noch niemand mit der neuen Linken befasst. Die CDU bezeichnet sie allenfalls als PDS, meist als Kommunisten. Die SPD, die der Linken noch am nähsten steht, hat sich bis heute nicht mit der Partei außeinandergesetzt. Alles was man von den führenden Genossen liest, sind übrig gebliebene Wahlkampfflosklen wie "SED-PDS-Lafontaine Gysi Partei" und sonstige Neologismen.
Für die Parteien sind solche Diffamierungen schlicht Armutszeugnisse. Millionen Wähler haben die Linke gewählt, Millionen werden sie wählen. Liegt es da nicht nahe, die Partei endlich vollends als eine 5. kleine Partei in Deutschland zu akzeptieren? Sind die Herren Beck und Bosbach und Westerwelle das den Wählern nicht schuldig? Wäre alles andere nicht undemokratisch? Ja, das ist es. Und ich bin es leid, seit mittlerweile drei Jahren das gleiche zu sagen. Ich möchte nicht weiter um ein Selbstverständnis bitten, etwas, was jeder anderen Partei auch gegeben ist.
Ich möchte Gleichbehandlung. Im Sinne der Partei, vor allem aber im Sinne der Demokratie.

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