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Montag, 14. März 2011

Freiheit und Populismus

bei soviel Aktionismus bleibt einem nur noch das blanke Kotzen. Laut Spiegel Online knickt Schwarz-Gelb ein und will nun, aus Angst eines Mega Atomwahlkampfes und noch mehr Schlappen für diese dürftige Regierung, die Atomkraftlaufzeitverlängerung (Unwort des Jahres?) aussetzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750732,00.html
Aber vielleicht muss man bei diesem Volk aktionistisch sein, wenn man noch halbweigs über 15% als Volkspartei kommen will. Nicht auszudenken, wenn ein gestandener Politiker der Koalition forderte, anstatt der Aussetzung sollte man doch die Reaktoren, bei denen eine sicherheitstechnische Erneuerung wenig wirtschaftlich wäre, abschalten und stattdessen neue High-Tech Kraftwerke mit vorbildlichen Sicherheitsstandards errichten. Dagegen ist ein Vortrag mit Hitlervergleichen eine politische Befreiungsrede und eine gefakte Doktorarbeit ein Verweis auf wissenschaftliche Kompetenz. Vielleicht sind die Deutschen einfach nicht gut genug, vielleicht nehmen sie tatsächlich weiter steigende Energiekosten in Kauf, die bei einem Ausstieg zweifelsohne auf uns zukommen würde (vgl vorletzen Post; http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/studie-klimaziel-nur-mit-atomkraft-zu-erreichen/1052632.html) um eine emotionale uns völlig asachliche Debatte zu entkräften, ihr Gewissen zu erleichtern und ihr Ökoimage aufzupollieren. Dann ist es eben so.
Das eigentliche unfassbare ist doch, dass nun Entscheidungen noch vor einem ersten seriösen Bericht über die tatsächlichen Gegebenheiten in Japan getroffen werden. Einen besseren Indikator für eine emotionsgesteuerte Populistenpolitik gibt es nicht. Vielleicht habe ich tatsächlich seit zwei Jahren unrecht, vielleicht verändert Japan tatsächlich "alles", wie es Söder sagt. Dann bin ich der erste, der eingesteht, dass meine Meinung die Falsche war. Aber solange das nicht stichhaltig bewiesen ist, welcher Zusammenhang Japan mit deutschen AKWs hat, so lange ein endgültiger Abschlussplan aus Japan zulesen ist, so lange bleiben alle Entscheidungen populistisch.
Daher begrüße ich, dass die Regierung gestern noch meinte, sie würde alle Gegebenheiten prüfen, die Sicherheitsstandards erneut checken etc..
Aber was ich heute nun lesen muss, sprengt alle sachlich-politischen Rahmen und untermauert die Unglaubwürdigkeit dieser Regierung. Da ist mir jede SPD.-Grüne Meinung lieber, die von Anfang an feststand, nun zwar wieder Fahrt aufnimmt, die sich aber nicht im Winde dreht, ohne dass es neue Erkentnisse gibt.

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