Mal wieder sind es die Völkerrechtler, die nicht selten nicht links sind, die mich regelmäßig auf die Palme bringen. Einer der bekanntesten davon ist Reinhard Merkel. Merkel hatte schon 1999 gegen den Kosovo Krieg stets aus völkerrechtslichen Bedenken interveniert und das obwohl im Kosovo eine humanitäre Katstrophe im Gange war, Arbeitslager in denen gefoltert und exekutiert wurde (Vgl Human Right Watch).
Nun hat Merkel wieder vökerrechtliche Bedenken. Eine Intervention in Lybien käme nicht in Frage, da weder Weltfrieden gefärdet sei noch eine humanitäre Intervention in Frage käme.
Eine humanitäre Katrastrophe ist in Lybien tatsächlich noch (Gott sei Dank) in weiter Ferne. Doch auch fernab dieser beiden Parameter muss man sich die Frage stellen, was der Westen tun kann. Und wenn man dabei über Überflugrechte und Mini Embargos streitet, während hunderte Demonstranten erschossen wurde, kann ich nur herzhaft lachen. Hier stimmt die Dimension schlicht nicht.
Meiner Meinung nach sollte interveniert werden und zwar mit dem engen Einbeziehen der arabischen Staaten. Nur so kann hier ein wirkliches Zeichen gesetzt werden. Neutralität muss Intervention auch nicht wahren, warum auch? Alle demokratischeN Kräfte haben sich auf die Seite der Demonstranten zu stellen, die demokratische Strukturen fordern. Warum sollte man da neutral bleiben? Noch nicht mal Christian Wulff, die Inbrunst der Neutralität und rhetorischem Nichtssagentum.
Montag, 28. Februar 2011
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