Salami und Bürgerrechte

Man erinnert sich. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die massenhafte anlassunabhängige Erhebung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei nicht verfassungsgemäß ist. Und das sind ja die Mautdaten. Und nun plant die große Koalition ein weiteres Polizeistaatsgesetzt. Na Bravo.
Die Debatte um die Mautdaten ist ein tolles Beispiel für die Salamitaktik der Bundesregierung. Bürgerrechte werden scheibchenweise abgebaut. Bei der Einführung des Mautsystems hatte die Bundesregierung beteuert, dass die Daten nur für die Abrechnung der Maut verwendet würden. Jetzt wird ‚geprüft’, ob die Daten auch für andere Zwecke herhalten müssen. Prüft ihr mal schön. Mich erinnert das an die Salamichirurgie bei Diabetikerfüße/Beine. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beteuert zwar, dass nur die Daten von Lkw verwendet würden. Angesichts der Sammelwut der Bundesregierung kann ich solche Beteuerungen nicht mehr glauben.
Die Zypris sollte ihre Pläne schleunigst beenden, wenn sie nicht erneut vor dem Bundesverfassunggericht scheitern möchte.