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Donnerstag, 5. August 2010

Die CSU und die Demokratie

Immer dann, wenn sich Staat und Parteien zu sehr identifizieren, hegt dies auch Gefahren. Denn es heißt ja nicht, dass eine Partei ewig einen Staat regieren wird; sie kann abgewählt werden oder Koalitionen bilden.
Natürliche Brisanz ergibt sich bei Parteien, die es nur in bestimmten Regionen gibt. Logisch, dass sich die CSU automatisch mit Bayern besonders idenfiziert. Doch das macht die Sache nicht weniger heikel.
Heikel deshalb, da sich die CSU womöglich einen folgenschweren Fehler leistete. Sie hat, laut Spiegel, Umfragen über die Lage der CSU, aus bayrischen Steuergeldern bezahlt. Und das halte ich für einen schlichten Skandal. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund:
Bayern ist nicht die CSU. Ich halte das Vorgehen der CSU für eine bodenlose Überheblichkeit. Sie meint, aus dem Selbstverständnis der absoluten Mehrheitsarroganz vergangener Jahre, als die Staatspartei Bayerns zu exsistieren. Aber ich kann als Bayer beruhigend hinzufügen: Bayern ist nicht die CSU; ich bin sie, weiß "Gott" nicht und mehr als 2/3 aller Wahlberechtigten auch nicht.
Und selbst wenn, es gibt Ihnen noch lange nicht das Recht, auf Staatskosten parteirelevante Umfragen zu bezahlen. Das ist undemokratisch und ein bisher einzigartiger Vorgang in Deutschland. Hier müssen Konsequenzen folgen.

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