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Mittwoch, 27. April 2011

Grün-Rot

Grünen-Bashing macht Spaß. Nicht so viel wie Guttenberg-Bashing, aber immerhin. Auch ich beteilige mich lebhaft daran; ist auch was schönes. Die Junge Freiheit treibt das Grünen-Bashing auf die Spitze, was nicht schlimm ist. Im Gegenteil, in Zeiten des grünen und halbgrünen Dunst, der Deutschland umfasst, ist man für ein bisschen Gegenwind äußerst dankbar. Es erfrischt, die JF erfrischt in diesen Wochen, auch (oder gerade weil) wenn sie regelmäßig über das Ziel hinausschießt.
Nun gibt es "Grün-Rot", mit einem roten Superminister und einem relativ soliden grünen Ministerpräsident. Und auch ähnlich, erstaunlich, solide sind manche Ziele im Koalitionsvertrag. So bin ich für BaWü sehr froh, dass Grün-Rot eine Schuldengrenze vereinbart hat. Bis 2020, das sind 9 Jahre, ist die Sache auch machbar. Ab da an darf das Land keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Das ist ein Wort; ein Wort, auf das sich Schwarz-Gelb ebenso wenig einigen können, wie es die SPD als stärkste Kraft wohl hätte getan. Aber sei es drum, die Sozis tragen es mit und darauf kommt es an.
Weniger vorteilhaft finde ich den "Bildungsaufbruch", der unter anderem mehr Ganztagsschulen vorsehen. Ich halte diese weder für die Bildungsheilung an sich, dafür deklariert er den neuen linken Zeitgeist: Der Staat kann alles, der Staat macht alles und der Staat regelt alles. Das halte ich für falsch: Gerade in Sachen Bildung sollte sich der Staat zurücknehmen. Ich halte die Institution "Staat" als solche schlicht nicht kompetent genug, um noch mehr Bildungsaufgaben zu erledigen. Er ist jetzt schon überfordert.
Ansonsten gibt es, wie immer wenn die Grünen an der Macht sind, Prestigeprojekte - Symbolpolitik wie zb die Elektroautooffensive. Sei ihnen gegönnt, ich halte wenig von Symbolpolitik.
Wie bei jeder Regierung bleibt auch hier abzuwarten, wie sie sich machen wird. Allein aber die Schuldensperre lässt hoffen, dass die Hydra, der Staat, endlich ein wenig eingegrenzt wird.

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