In der vergangenen Woche hat sich die Piratenpartei für die Zukunft personell aber auch inhaltlich aufgestellt. Neben den bekannten Themen wie Datenschutz haben die Piraten auch vor, ihr Profil in Themen wie Wirtschaft oder Soziales, Bildung zu schärfen; präziser gesagt: Um erst einmal ein Profil zu erschaffen.
Vergleicht man die Piraten mit den Grünen, die vor allem aus der Umweltbewegung entstand, so stehen die Ökos bis heute noch vor dem gleichen Problem: Wofür stehen sie? Bis heute haben die Grünen keine schlüssigen Antworten auf Fragen, die ihr Kernthema, Und ihre Herzensangelegenheit, Klimaschutz, Atomenergie und co wurden ihnen längst von den etablierten Parteien genommen. Eine konsequente Antwort auf das neuerliche Umdenken der großen Parteien wäre das Auflösen der Grünen; die es bis heute nicht geschafft haben, ein Profil außerhalb der Ketten an Castor Transportstrecken zu erschaffen.
Doch zu den Piraten. Um die Wikipedia sinngemäß zu zitieren, stehen die Piraten für direkte Demokratie, stärkere Bürgerrechte, im allgemeinen mehr Transparenz und Informationsfreiheit. So weit so gut. Doch was steckt dahinter? Die Schlagworte und die Themen, die sie bisher besetzt haben, lassen darauf schließen, dass die Piraten eine liberale, zumindest aber eine linksliberale Partei sind. Gewissermaßen ein undogmatischer Liberalismus.
Nun kam der Parteitag und die Piraten stellten sich anderen Fragen; anderen Themen. Die spannende Frage war für mich, inwieweit konnten sie ihre Art von Liberalismus, Freiheitsdenken, auf andere Fragen, fernab von Bürgerrechten etc.. , Themen, die wir längst von ihnen kennen, übertragen.
In Sachen Bildung haben sie einen klaren Stand. Sie wehren sich gegen Studiengebühren, was keine Überraschung darstellt und auch wenn das vielen liberalen Denkweisen widerspricht, ist dies nachvollziehbar. (Spätestens wenn man die Mitglieder und Sympathisanten der Piraten betrachtet) Erwähnenswert ist ihre Open Access Denke. Sie setzen sich für den freien Zugang von wissenschaftlichen Arbeiten ein. Diese Art von Forderung ist neu auf der deutschen Parteienlandschaft; betrüblich neu.
Sozialpolitisch wird es dann spannend. Die Partenpartei setzt sich für eine urliberale Forderung Forderung ein: Das bedingungslose Grundeinkommen. Hier ist die Frage zustellen, welche Art von Grundeinkommen sie für wünschenswert erachten. Das Programm gibt hierbei eher eine Aussicht in Richtung des Götz Werner Modells; also die vollständige Besteuerung des Konsums (In Abgrenzung zum Modell von Milton Friedman, das auch die FDP unterstützt. Nachzulesen auf wikipedia oder in Friedmanns Buch: Kapitalismus und Freiheit) Ebenfalls sprachen sich die Piratenin Offenburg für einen Mindestlohn aus. was ebenfalls wenig überraschend ist:Mindestlohn kommt wie keine Studiengebühren gut an. Über die Sinnhaftigkeit und die unschönen Nebeneffekte, gerade beim Mindestlohn, wird nicht diskutiert.
Außenpolitisch sind die Antworten der Piraten recht dünn; zu dünn, als dass sie in Diskussionen standhalten würden. Möglicherweise wird sich das aber im Laufe der Jahre ändern; Außenpolitik ist komplex und allgemeine Standpunkte sind schwierig. Womöglich werden sich diese erst in aktuellen Geschehnissen und daraus resultierenden Debatten herauskristallisieren.
Die Piraten haben mit den Grünen sicherlich mehr gemein, als ihnen lieb ist. Die Grünen müssen sich fragen, was sie verschlafen haben; warum sie Themen, die sie ebenfalls abdecken könnten ( und tun) nicht so publik gemacht haben, dass sich eine Piratenpartei in Deutschland selbst obsolet gemacht hätte. Die Piraten wiederum müssten sich die Frage stellen, warum ihr Freiheitsdenken in wirtschaftlichen Belangen (vermutlich; auch in Wirtschaftsfragen gibt die Partei nur unzureichende Antworten) ein jähes Ende erlangt; warum Freiheit für den Arbeitnehmer, nicht aber in dem Maße für den Arbeitgeber gilt. Warum man einen Mindestlohn braucht, der schädlich, allenfalls wirkungslos ist. Trotzdem werde ich diese Partei verfolgen, denn ich glaube, die Piratenpartei hat potential. Vor allem aber sind die Mitglieder herrlich ungeschliffen und nicht durch Medien, Politberatern und Parteikollegen weichgespült
