Ohne Freiheit
ist alles nichts
und ohne das Verständnis
diese zu nutzen
ist sie wertlos
Montag, 11. April 2011
Mittwoch, 6. April 2011
Good News und ein guter Comment
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,754931-2,00.html
Robert Peter Gale, 65, ist Hämatologe und Onkologe. Der Mediziner leitete das internationale Ärzteteam, das nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl tätig wurde. Nach der Havarie in Fukushima berät er jetzt die japanische Regierung. Er lehrt in Los Angeles und London und ist beteiligt an der Entwicklung neuer Krebsmedikamente.
Gute Nachrichten:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,755307,00.html
Robert Peter Gale, 65, ist Hämatologe und Onkologe. Der Mediziner leitete das internationale Ärzteteam, das nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl tätig wurde. Nach der Havarie in Fukushima berät er jetzt die japanische Regierung. Er lehrt in Los Angeles und London und ist beteiligt an der Entwicklung neuer Krebsmedikamente.
Ich will das, was hier passiert ist, nicht verharmlosen. Prinzipiell ist jede Radioaktivität gefährlich, und das ist ein sehr schwerer Unfall gewesen. Er wird weitreichende Folgen haben - vor allem für die Wirtschaft, für die Politik und für das Seelenheil der Japaner. Ich halte es aber für wichtig festzuhalten, dass ich nicht damit rechne, dass es viele Todesfälle geben wird.
Gute Nachrichten:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,755307,00.html
Dienstag, 5. April 2011
Montag, 4. April 2011
Junge Freiheit
Steinigt mich: Doch ich habe es getan. Ab nächster Woche werden vier Wochen lang die "Junge Freiheit" kostenlos geliefert.
Die "Junge Freiheit" gehört wohl zu den umstrittensten Blättern in Deutschland. Die in den 80zigern gegründete Tageszeitung, die sich selbst als "liberal-konservativ" bezeichnet, steht im Verdacht, einen Brückenschlag vom Rechtskonsertavismus zum Rechtsextremismus zu vollziehen.
Helmut Kellershohn sah die Redakteure der JF 1994 als „Exponenten einer breiten Strömung im Übergangsfeld zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus“. Die Redaktion sei vor allem von deutschen Vertriebenenverbänden und Burschenschaftern geprägt, also gerade nicht von jungen, „neuen“ Rechten.[31] 2007 bekräftigte er seine Sicht, die JF versuche durch Themenwahl und Themenbeschreibung bisher als „konservativ“ geltende politische Positionen allmählich in Richtung eines „völkischen Nationalismus“ zu verschieben und diesen als konservative Normalität auszugeben.
2007 jedoch distanzierte sich der Chefredakteur deutlich von der NPD. Wie dem auch sei, die Zeitung schmückt sich mit allerlei bekannten Autoren.Allen voran Scholl-Latour, der den umgang mit der Zeitung als zu hart und bedenklich für die Meinungsfreiheit hält.
Die JF führte einen jahrelangen Rechtsstreit gegen ihre Einordnung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens. Nach einer Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Generalbundesanwalts Alexander von Stahl hob das Bundesverfassungsgericht am 24. Mai 2005 die bisherigen Urteile nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte mit Verweis auf die Pressefreiheit auf. Nach diesem Junge-Freiheit-Urteil hätten die VS-Berichte tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der JF nicht ausreichend dargelegt. Es verwies die Streitsache an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück mit der Vorgabe, erneut zu prüfen, ob die Berichterstattung der JF mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar sei.Daraufhin verzichteten die Streitgegner am 23. Juni 2006 auf ein erneutes Verfahren.Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen zog eine die JF betreffende Passage aus seinem Jahresbericht für 2005 zurück.Ein ähnlicher Rechtsstreit der JF mit dem baden-württembergischen Verfassungsschutz (2000 bis 2004) endete am 7. Juli 2006 ebenfalls durch Vergleich. Auch Baden-Württemberg und der Bund erwähnen die JF in ihren Verfassungsschutzberichten nicht mehr.Focus-Chefredakteur Helmut Markwort[54] und die Autoren Ephraim Kishon und Erwin Scheuch sprachen der Zeitung jede rechtsextreme Tendenz ab.
(Quelle Wikipedia)
In jedem Fall werde ich mir ein Bild von der "jungen Freiheit" machen und zu gegebener Zeit mehr dazu posten.
Ebenfalls interessant ist, dass die Jf die, in vielen Kreisen auf ihre Islamkritik beschränkte, Partei "Die Freiheit" pusht. Die im Herbst für die Senatswahl in Berlin antreten werdende liberal-konservative Partei gilt als neues "rechte-liberale" Bindeglied zwischen CDU und FDP. Ich habe mir ihr Kurzprogramm angesehen. Neben recht strickter und wenig plausiblen Standpunkte zu Einwanderung und Familie (Kinderlose werden strickt benachteiligt) gibt es auch lesenswerte Ansatzpunkte wie das Null Toleranz Prinzip bei Straftätern (nicht nur auf ausländischen Tätern).
Alles in allem keine "rechtsextreme Partei." Mir sind sie in vielen Punkten zu reaktionär, allerdings hat sie bundespolitisch keine Relevanz
Die "Junge Freiheit" gehört wohl zu den umstrittensten Blättern in Deutschland. Die in den 80zigern gegründete Tageszeitung, die sich selbst als "liberal-konservativ" bezeichnet, steht im Verdacht, einen Brückenschlag vom Rechtskonsertavismus zum Rechtsextremismus zu vollziehen.
Helmut Kellershohn sah die Redakteure der JF 1994 als „Exponenten einer breiten Strömung im Übergangsfeld zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus“. Die Redaktion sei vor allem von deutschen Vertriebenenverbänden und Burschenschaftern geprägt, also gerade nicht von jungen, „neuen“ Rechten.[31] 2007 bekräftigte er seine Sicht, die JF versuche durch Themenwahl und Themenbeschreibung bisher als „konservativ“ geltende politische Positionen allmählich in Richtung eines „völkischen Nationalismus“ zu verschieben und diesen als konservative Normalität auszugeben.
2007 jedoch distanzierte sich der Chefredakteur deutlich von der NPD. Wie dem auch sei, die Zeitung schmückt sich mit allerlei bekannten Autoren.Allen voran Scholl-Latour, der den umgang mit der Zeitung als zu hart und bedenklich für die Meinungsfreiheit hält.
Die JF führte einen jahrelangen Rechtsstreit gegen ihre Einordnung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens. Nach einer Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Generalbundesanwalts Alexander von Stahl hob das Bundesverfassungsgericht am 24. Mai 2005 die bisherigen Urteile nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte mit Verweis auf die Pressefreiheit auf. Nach diesem Junge-Freiheit-Urteil hätten die VS-Berichte tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der JF nicht ausreichend dargelegt. Es verwies die Streitsache an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück mit der Vorgabe, erneut zu prüfen, ob die Berichterstattung der JF mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar sei.Daraufhin verzichteten die Streitgegner am 23. Juni 2006 auf ein erneutes Verfahren.Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen zog eine die JF betreffende Passage aus seinem Jahresbericht für 2005 zurück.Ein ähnlicher Rechtsstreit der JF mit dem baden-württembergischen Verfassungsschutz (2000 bis 2004) endete am 7. Juli 2006 ebenfalls durch Vergleich. Auch Baden-Württemberg und der Bund erwähnen die JF in ihren Verfassungsschutzberichten nicht mehr.Focus-Chefredakteur Helmut Markwort[54] und die Autoren Ephraim Kishon und Erwin Scheuch sprachen der Zeitung jede rechtsextreme Tendenz ab.
(Quelle Wikipedia)
In jedem Fall werde ich mir ein Bild von der "jungen Freiheit" machen und zu gegebener Zeit mehr dazu posten.
Ebenfalls interessant ist, dass die Jf die, in vielen Kreisen auf ihre Islamkritik beschränkte, Partei "Die Freiheit" pusht. Die im Herbst für die Senatswahl in Berlin antreten werdende liberal-konservative Partei gilt als neues "rechte-liberale" Bindeglied zwischen CDU und FDP. Ich habe mir ihr Kurzprogramm angesehen. Neben recht strickter und wenig plausiblen Standpunkte zu Einwanderung und Familie (Kinderlose werden strickt benachteiligt) gibt es auch lesenswerte Ansatzpunkte wie das Null Toleranz Prinzip bei Straftätern (nicht nur auf ausländischen Tätern).
Alles in allem keine "rechtsextreme Partei." Mir sind sie in vielen Punkten zu reaktionär, allerdings hat sie bundespolitisch keine Relevanz
Über Schafe und Lämmer
Ein Kommentar von Dr. Ing. Günter Keil, ehemaliger Leiter des Bundesvorschungsministerium über die Energiedebatte. Hier einige Auszüge. Der kompletten Comment ist auf http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/energiepolitik_endgueltig_in_der_sackgasse/
zu erlesen.
zu erlesen.
Daß auch die schwarz-gelbe Koalition den Subventionsirrsinn des Gesetzes für erneuerbare Energien noch zu steigern vermag, bewies sie mit dem neuen “Einspeisemanagement” für Windstrom, das seit Januar 2011 gilt. Netzbetreiber können nun bei einer Netzüberlastung durch Windstrom diese Anlagen – nach deren entsprechender Umrüstung – rasch herunterfahren. Das Unglaubliche dabei: Die Windstromerzeuger, deren Strom dann niemand braucht, haben dann Anspruch auf Ersatz für die ausgefallene Einspeisevergütung. Geld für nicht benötigten und dann auch nicht erzeugten Strom – stets von den Verbrauchern zu bezahlen. Bisher kannte man die Bezahlung von nicht erzeugten Produkten nur bei der ebenso irrwitzigen Agrarsubventionierung. Deutschland führt das jetzt auch in seinem Energiemarkt ein.
Die Angstfabrik lieferte in kürzester Zeit das gewünschte Ergebnis: Eine hilflose Regierung, die plötzlich angeblich offene Sicherheitsfragen bei den bisher doch absolut sicheren Kernkraftwerken zu klären versprach, die ihre gerade erkämpfte Laufzeitverlängerung in Frage stellte, die eine weitere, noch stärkere Förderung der Erneuerbaren zusagte, die unter Hohn und Spott alles auf den Opferstein zu legen bereit ist, was Grüne und SPD fordern.
Seit Ende März 2011 ist diese Einschätzung keine Ironie mehr, denn der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer lieferte soeben die offizielle Bestätigung. Er erklärte laut dapd/rtr/rb wörtlich: “Die Tat ist jetzt entscheidend, nicht die Analyse
FDP Guillotine
Nur zwei Tage nach meiner Ankündigung, ist es nun geschehen. Westerwelle tritt ab, Rösler sitzt in den Startlöchern. Doch er hat einen mächtigen Kontrahenten:
Rainer Brüderle.
Dessen Zinit schon länger überschritten zu sein scheint, dies aber nicht erkennt. Wir werden sehen, wie es weitergeht. Jedoch scheint Brüderle an seinem Stuhl zu kleben, was nicht gerade für ihn spricht.
Nun werden weitere Köpfe gefordert:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-landeschefs-fordern-mehr-ruecktritte/4020460.html
Rainer Brüderle.
Dessen Zinit schon länger überschritten zu sein scheint, dies aber nicht erkennt. Wir werden sehen, wie es weitergeht. Jedoch scheint Brüderle an seinem Stuhl zu kleben, was nicht gerade für ihn spricht.
Nun werden weitere Köpfe gefordert:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-landeschefs-fordern-mehr-ruecktritte/4020460.html
Samstag, 2. April 2011
The Art of Hobo "Trainerfragen"
Westerwelle ist angezählt. Angeschlagen, er taumelt. Ich kann mir nicht mehr vorstellen, dass er Parteichef der Liberalen bleibt. Ich kann mir Lindner vorstellen, Rösner, vielleicht Schnarrenberger. Möglicherweise wäre sie die beste Wahl.
Wie auch immer, Westerwelle wankt, wie van Gaal wankte. Und nicht nur das erinnert an eine Trainerdiskussion. Wenn die Mannschaft nicht die Ergebnisse liefter, die sie soll, wird als ersters der erste Verantwortliche, der Coach, in Frage gestellt. Wenn die FDP ihren Reformzielen meilenweit hinterherhinkt, Wahlschlappen einfahren, gerät Westerwelle in die Kritik. Logisch: Aber ist es auch gerecht?
Man darf mit Recht daran erinnern, dass es Westerwelle war, der die Partei nicht nur in die Regierungsverantwortung gehieft hat, sie auch noch mit einem solch enormen Wahlergebis in eine bundespolitische Relevanz gestellt hat, die sie selber kaum fassen konnte. Die FDP war wer, Kanzlermacher, Königsmacher. Kanzlerin in Westerwelles Gnaden. Oder so.
Nach dem furios-liberalen und ehrlichen Wahlkampf Merkels 2005 und der relativ geräuschlosen großen Koaliton, war 2009 die Zeit für die Wunschkoalition. Die Traumhochzeit, die Liebesheirat. Alle sind glücklich, alle sind fro. Ja, mei, das woitten wir scho imma.
Von de wegn! Merkel fühlte sich wohl im Durchregieren, im Aussitzen, im Nichtstun. Sie hatte sich an Reformstau gewöhnt, an Politikerfloskeln und an Kompromiss-Kompromissen, die die eigene Handschrift vom Beginn gerade zu ausmerzt (wie sie Merz ausmerzte). Und was macht die FDP? Verfällt wieder einmal in ihre stumpfes Klienteldenke und Merkel sieht sich nicht in der Lage, anstatt ihr versprochen von Steuervereinfachungen gerecht zu werden, und die Liberalen zu stoppen.
Viele Liberale fühlen sich von dieser Partei nicht mehr vertreten. Die sogenannten freien Demokraten stehen zwar, wenn man das Parteibuch ansieht, in der Tradition des Liberalismus. Doch sieht man sich die Arbeit an, die diese Partei in zwei Jahren vollbracht, wird einem Angst und Bange. Wo war die große Steuerreform? Wo wurde Bürokratie abgebaut in diesem so verwaltungsgrägen Land? Wo wurde die Gesundheitsreform angestoßen, die dieses System so bitter nötig hat und wo, bitte wo, wurde in der Rentenfrage endlich die nötige Systemfrage gestellt und diese auch gelöst? Alles ebbe, alles scheiße, Enttäuschung macht sich breit und das nicht nur bei mir.
Es sind keine einfachen Themen. Nichts, was man mal so zwischen Tür und Angel entscheidet. Nichts, was nicht ohne Kampf von Statten geht. Aber selten war die Diskrepanz zwischen Parteiwerte und Realpolitik so groß, wie es bei dieser FDP der Fall ist ( wie es bei dieser Regierung der Fall ist). Die von FDP (und Kanzlerin) als zu wenig tiefgreifend verschriene Agenda 2010, erweist sich heute als wirklich großer Wurf. Es ist der Beweis mutiger Politik ohne Rücksicht auf Parteigefühle oder sonstige Lobbys. Diesen großen Wurf ist diese Regierung, diese FDP, bis heute völlig Schuld geblieben.
Westerwelle ist nicht das Problem. Er hatte Recht mit der "spätrömischen Dekadadenz." vieler Sozialleistungsempfänger (und dabei ging es ihm nicht nur um Hartz IV Empfänger!). Dieser Staat läd bisweilen tatsächlich immer weniger ein, Leistung zu erbringen, wenn es immer wieder, teilweise vom Staat so gewollte, Wege gibt, wie es auch so geht (Elterngeld).
Westerwelle wird zum Problem, weil bei schlechter Teamleistung immer der Trainer in Frage gestellt wird. Das gehört zum Geschäft. Schröder ist zurückgetreten vom SPD Vorsitz, Kohl hat komplett das Handtuch geworfen, als er 98 sehnsüchtig abgelöst wurde. Westerwelle ist angeschlagen, angezählt. Doch selbst wenn er beurlaubt würde, würde das die Probleme der Freidemokraten nicht lösen.
Wie auch immer, Westerwelle wankt, wie van Gaal wankte. Und nicht nur das erinnert an eine Trainerdiskussion. Wenn die Mannschaft nicht die Ergebnisse liefter, die sie soll, wird als ersters der erste Verantwortliche, der Coach, in Frage gestellt. Wenn die FDP ihren Reformzielen meilenweit hinterherhinkt, Wahlschlappen einfahren, gerät Westerwelle in die Kritik. Logisch: Aber ist es auch gerecht?
Man darf mit Recht daran erinnern, dass es Westerwelle war, der die Partei nicht nur in die Regierungsverantwortung gehieft hat, sie auch noch mit einem solch enormen Wahlergebis in eine bundespolitische Relevanz gestellt hat, die sie selber kaum fassen konnte. Die FDP war wer, Kanzlermacher, Königsmacher. Kanzlerin in Westerwelles Gnaden. Oder so.
Nach dem furios-liberalen und ehrlichen Wahlkampf Merkels 2005 und der relativ geräuschlosen großen Koaliton, war 2009 die Zeit für die Wunschkoalition. Die Traumhochzeit, die Liebesheirat. Alle sind glücklich, alle sind fro. Ja, mei, das woitten wir scho imma.
Von de wegn! Merkel fühlte sich wohl im Durchregieren, im Aussitzen, im Nichtstun. Sie hatte sich an Reformstau gewöhnt, an Politikerfloskeln und an Kompromiss-Kompromissen, die die eigene Handschrift vom Beginn gerade zu ausmerzt (wie sie Merz ausmerzte). Und was macht die FDP? Verfällt wieder einmal in ihre stumpfes Klienteldenke und Merkel sieht sich nicht in der Lage, anstatt ihr versprochen von Steuervereinfachungen gerecht zu werden, und die Liberalen zu stoppen.
Viele Liberale fühlen sich von dieser Partei nicht mehr vertreten. Die sogenannten freien Demokraten stehen zwar, wenn man das Parteibuch ansieht, in der Tradition des Liberalismus. Doch sieht man sich die Arbeit an, die diese Partei in zwei Jahren vollbracht, wird einem Angst und Bange. Wo war die große Steuerreform? Wo wurde Bürokratie abgebaut in diesem so verwaltungsgrägen Land? Wo wurde die Gesundheitsreform angestoßen, die dieses System so bitter nötig hat und wo, bitte wo, wurde in der Rentenfrage endlich die nötige Systemfrage gestellt und diese auch gelöst? Alles ebbe, alles scheiße, Enttäuschung macht sich breit und das nicht nur bei mir.
Es sind keine einfachen Themen. Nichts, was man mal so zwischen Tür und Angel entscheidet. Nichts, was nicht ohne Kampf von Statten geht. Aber selten war die Diskrepanz zwischen Parteiwerte und Realpolitik so groß, wie es bei dieser FDP der Fall ist ( wie es bei dieser Regierung der Fall ist). Die von FDP (und Kanzlerin) als zu wenig tiefgreifend verschriene Agenda 2010, erweist sich heute als wirklich großer Wurf. Es ist der Beweis mutiger Politik ohne Rücksicht auf Parteigefühle oder sonstige Lobbys. Diesen großen Wurf ist diese Regierung, diese FDP, bis heute völlig Schuld geblieben.
Westerwelle ist nicht das Problem. Er hatte Recht mit der "spätrömischen Dekadadenz." vieler Sozialleistungsempfänger (und dabei ging es ihm nicht nur um Hartz IV Empfänger!). Dieser Staat läd bisweilen tatsächlich immer weniger ein, Leistung zu erbringen, wenn es immer wieder, teilweise vom Staat so gewollte, Wege gibt, wie es auch so geht (Elterngeld).
Westerwelle wird zum Problem, weil bei schlechter Teamleistung immer der Trainer in Frage gestellt wird. Das gehört zum Geschäft. Schröder ist zurückgetreten vom SPD Vorsitz, Kohl hat komplett das Handtuch geworfen, als er 98 sehnsüchtig abgelöst wurde. Westerwelle ist angeschlagen, angezählt. Doch selbst wenn er beurlaubt würde, würde das die Probleme der Freidemokraten nicht lösen.
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